Parkvergehen werden nicht teurer

Verwarnungen wegen falschen Parkens kosten auch zukünftig maximal 35 Euro.
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Berlin - Parksünder und Fahrradfahrer können aufatmen: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat Pläne gestrichen, das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro zu erhöhen. Auch das aktuelle Bußgeld von 25 Euro für Handy-Telefonate während der Fahrt auf dem Drahtesel werde nicht angehoben. "Es bleibt dabei, die Hauptunfallursachen wie Rasen und Drängeln, das Fahren unter Alkoholeinfluss oder unter Drogen werden konsequent geahndet", sagte Tiefensee am Donnerstag dem Internet- Portal "Welt Online".

Verschärfungen gegen normale Parksünder und Fahrradfahrer seien in seinem überarbeiteten Bußgeldentwurf nicht mehr enthalten, sagte Tiefensee. Dies war bereits im Mai bekanntgeworden, als der neue Bußgeld-Katalog im Kabinett verabschiedet wurde. Raser, Drängler und Rotlichtsünder sollen von 2009 an kräftig zur Kasse gebeten werden. In Extremfällen wird der Bußgeld-Rahmen verdoppelt: auf 3000 Euro für unter Alkohol oder Drogen stehende Fahrer und auf 2000 Euro für sonstige vorsätzliche Delikte.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte das Vorgehen. "Es ist richtig, keine Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, sondern sich auf die eigentlichen Gefährder im Straßenverkehr zu konzentrieren. Raser und Drängler gehören zu den Hauptunfallverursachern", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Länder forderte er auf, nicht weiter Personal bei der Polizei abzubauen. "Auf unseren Autobahnen fehlen mindestens 2000 Polizisten."