Ulm/Stuttgart - Die Städte und Gemeinden im Land werden in den nächsten Jahren einen harten Sparkurs fahren müssen, meint der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD). Zwar werde sich die Finanzkrise und die Konjunkturschwäche erst in ein, zwei Jahren richtig auf die kommunalen Haushalte auswirken. "Aber dann sehe ich große Gefahren auf uns zukommen", sagte Gönner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.
"Wenn weniger in der Kasse ist, werden wir auch wieder Sparhaushalte ins Auge fassen müssen - da führt kein Weg dran vorbei." In den vergangenen drei Jahren hätten die Städte und Gemeinden dank sprudelnder Steuereinnahmen die Chance gehabt, ihre Haushalte ein gutes Stück weit zu sanieren. Wer das nicht gemacht habe, bekomme nun Probleme, sagte Gönner. "So wie in den vergangenen Jahren wird es auf keinen Fall weitergehen."
Schon für das kommende Jahr würden viele Unternehmen voraussichtlich ihre Gewinnprognosen deutlich nach unten schrauben. Für die Kommunen bedeute dies sehr viel niedrigere Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 2009. "Gerade kleineren Städten, in denen etwa die Automobil-Zuliefererindustrie eine große Rolle spielt, bricht dann ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen weg", sagte Gönner.
Den Kommunalpolitikern bleibe deshalb gar nichts anderes übrig, als Ausgaben zu streichen. "Wenn die Einnahmeseite zurückgeht, dann muss logischerweise auf der Ausgabenseite gekürzt werden, sonst kriegt man keinen ausgeglichenen Haushalt hin", sagte Gönner.
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