Angespannte Lage bei Demo

Stuttgart - Eine "recht angespannte Lage" hat nach den Feststellungen der Polizei am Samstag bei einer Großdemonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in Stuttgart geherrscht. Wie ein Polizeisprecher erklärte, hätten sich rund 500 Mitglieder eines "schwarzen Blocks" unter die Demonstranten gemischt. Von dort aus seien auch Farbbeutel auf Polizeibeamte und bengalisches Feuer auf Polizeiautos geworfen worden. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 2500 Personen an der Demonstration teil.

Schon vor Beginn der Veranstaltung hatten die Sicherheitskräfte über 400 Personen kontrolliert. "Wir mussten viele gefährliche Gegenstände sicherstellen", sagte ein Polizeisprecher. Mehrmals hätten die Beamten zahlreiche Demonstranten auffordern müssen, die Vermummung abzulegen.

Die Veranstalter der Demonstration, Gewerkschaften, Friedensgruppen und Antifaschisten sprachen von 6500 Teilnehmern. Der Protest richtet sich gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts im Südwesten. Bisher sieht der Gesetzentwurf des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) vor, dass Veranstalter eine Demonstration drei Tage vor Bekanntgabe anmelden und persönliche Daten der Ordner liefern muss. Rech will damit vor allem Aufmärsche von militant auftretenden Rechtsextremen verhindern.

Der bisherige Entwurf schränkt nach Ansicht der Gewerkschaften das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein, schafft hohe bürokratische Hürden und birgt Gefahren für das Streikrecht. Die Verdi-Landeschefin Leni Breymaier sagte im Vorfeld: "Man meint die Nazis, trifft aber die Demokraten." Es bestehe die Gefahr, dass spontane Demonstrationen bei Streiks erheblich erschwert oder gar unmöglich gemacht würden. Sie plädierte für ein NPD-Verbot.

Notwendig wird das Gesetz, weil der Bund im Zuge der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht an die Länder abgegeben hatte.