Bald Heroin auf Krankenschein?

Stuttgart – In dem monatelangen Streit um die Behandlung von schwerstabhängigen Drogensüchtigen mit künstlich hergestelltem Heroin zeichnet sich überraschend eine Lösung ab. Nach Informationen unserer Zeitung werden die Bundestags-Fraktionen von CDU und SPD bei diesem umstrittenen Thema den Fraktionszwang aufheben und dürfen damit unterschiedlich abstimmen. "Die SPD hat sich aus der Koalitionsdisziplin verabschiedet", bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, am Donnerstag unserer Zeitung. Damit ist der Weg frei für eine parlamentarische Mehrheit von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei. Das Vier-Parteien-Bündnis hat deshalb jetzt einen Gruppenantrag im Bundestag gestellt. Er sieht vor, dass das künstlich hergestellte Heroin, also Diamorphin, zum verschreibungsfähigen Medikament wird, das es auf Krankenschein gibt. Der Stoff soll nur an schwerstabhängige Süchtige verabreicht werden, die mindestens 23 Jahre alt sind, zwei erfolglose Therapien hinter sich haben und mit anderen Methoden nicht behandelbar sind. Die Kosten für die Behandlung durch die Ärzte und das Medikament sollen von den Krankenkassen getragen werden.

Immer wieder war in den vergangenen Jahren um die Behandlung von Schwerstabhängigen mit Diamorphin gerungen worden. Von 2001 bis 2006 hatte es in den Städten Bonn, Frankfurt, Hannover, Karlsruhe, Köln, Hamburg und München entsprechende Modellprojekte gegeben. Während eine Studie sowie zahlreiche Experten die Ergebnisse der Projekte lobten und für eine Regelversorgung plädierten, stellten sich große Teile der CDU gegen das so genannte Heroin auf Krankenschein und blockierten damit die notwendige Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Mit dem Gesetzentwurf kommt nun neue Bewegung in die festgefahrene Diskussion. Wie die Stuttgarter Nachrichten weiter berichten, drängt die CDU im Gegenzug darauf, die Koalitionsdisziplin auch bei möglichen Gesetzesänderungen zum Thema Spätabtreibungen aufzuheben. Hier will die CDU verschärfte Regeln für die werdenden Mütter, die SPD lehnt dies ab.