OB Schuster geht auf Distanz zu Rechnungsprüfern

Stuttgart - OB Schuster hat dem Rechnungsprüfungsamt (RPA) als Konsequenz aus der Datenschutzaffäre das seither gewährte "umfassende Leserecht" von Personaldaten entzogen. Das Amt hatte Ende 2008 in einem Massenabgleich Kontonummern von mindestens 1760 Mitarbeitern mit Lieferantenkonten verglichen. Am Dienstag wurden erhebliche Mängel im System offenbar.

"Ich bin wenig erfreut, wir werden dem Sachverhalt im Detail nachgehen", sagte Schuster am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der OB sieht die "Kultur des Vertrauens" im Rathaus durch den Datenabgleich beschädigt. Weder er noch die Leiter der betroffenen Ämter oder der Personalrat und der behördliche Datenschutzbeauftragte seien über den Abgleich informiert worden, sagte Schuster. Der Kontenvergleich, bei dem Mitarbeiterkonten mit 5,8 Millionen Buchungen verglichen worden waren, habe Ende 2008 "erstmalig und einmalig" stattgefunden, so das Stadtoberhaupt.

Die am Montag noch offene Frage, wie das RPA überhaupt an die Kontodaten der 1760 Beschäftigten im Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt, den Bäderbetrieben und der Stadtentwässerung gelangen konnte, beantwortete Hauptamtsleiter Siegfried Berger am Dienstag auf Anfrage unsere Zeitung: "Ein Sachbearbeiter meines Amtes hat die Daten den Rechnungsprüfern auf deren Anforderung hin heruntergeladen und übermittelt."

"Ich will dem Mann jetzt keine Vorwürfe machen", sagt Berger. Das kann der Amtsleiter auch gar nicht, denn am Dienstag wurden erhebliche Mängel im System erkennbar: Es habe "bisher" keine Regelung gegeben, dass der Amtsleiter über eine Datenweitergabe überhaupt informiert werden müsse, so Berger. Laut Berger, der das Amt seit 1996 leitet, war dem RPA bereits vor Mitte der 90er Jahre ein Leserecht für die Personaldaten aller 17000 Beschäftigter eingeräumt worden.

Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne) kündigte eine Neuregelung der Zugriffsrechte des Prüfungsamtes an. Das RPA leiste "unbestritten gute Arbeit" in der Korruptionsprävention, versuchte Murawski dessen Leiter Manfred Blumenschein aus der Schusslinie zu ziehen. Sowohl der Gesamtpersonalrat als auch die Gewerkschaft Verdi sehen in dem Massenabgleich einen "Datenmissbrauch".