Sonderschulpflicht soll abgeschafft werden

Stuttgart - Geistig behinderte Kinder dürfen weiterhin die Integrative Waldorfschule Emmendingen besuchen. Das Kultusministerium verzichtet auf Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg.


Für Diana Schiekofer aus Gundelfingen war der gestrige Mittwoch ein Freudentag. "Seit heute ist mein Sohn nicht mehr illegaler Schüler an der Integrativen Waldorfschule in Emmendingen", sagte die Mutter zweier Kinder im Foyer des Stuttgarter Landtags. Wenige Minuten zuvor hatte Kultusstaatssekretär Georg Wacker (CDU) vor den Abgeordneten erklärt, dass das Kultusministerium die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg akzeptiere und nicht in Berufung gehen werde. Dieses hatte im März entschieden, dass vier geistig behinderte Kinder die integrative Schule weiterhin besuchen dürfen.

Vorangegangen war ein monatelanger Rechtsstreit. Vier Tage vor dem ersten Schultag ihres Sohnes hatten die Schulbehörden die Genehmigung für den Besuch der Waldorfschule zurückgezogen. Die Begründung: Für den Jungen, der seit einem Unfall im Alter von eineinhalb Jahren unter Entwicklungsverzögerungen leidet, gelte die Sonderschulpflicht. Zwar hatte die Waldorfschule seit ihrer Gründung vor 13 Jahren geistig behinderte Kinder aufgenommen, allerdings im Rahmen eines Modellversuchs. Doch dieser war im vergangenen Jahr beendet worden.

Zum Sinneswandel im Ministerium, das bis vor kurzen eine Berufung nicht ausschloss, dürfte auch der Druck aus der CDU- und der FDP-Fraktion beigetragen haben. Vorige Woche hatten Abgeordnete aller Parteien beantragt, den gemeinsamen Unterricht zuzulassen.

Die umstrittene Sonderschulpflicht soll demnächst ohnehin fallen, hat Kultusminister Helmut Rau (CDU) Anfang Mai angekündigt. Grund dafür ist eine UN-Konvention, die seit März auch in Deutschland gilt und die die Ausgrenzung Behinderter verhindern soll. Wie weit die Wahlfreiheit der Eltern geht, ist allerdings noch umstritten. Nach den Plänen des Ministeriums soll eine Bildungskonferenz, der Experten angehören, betroffenen Eltern Vorschläge machen. "Die Eltern sollen kein orientierungsloses Wahlrecht, sondern das Recht bekommen, nach einer umfangreichen Betrachtung über den Lernort entscheiden zu können", sagte Staatssekretär Wacker gestern. "Ein Wahlrecht ohne Einschränkungen wird und kann es nicht geben", meinte auch die FDP-Abgeordnete Birgit Arnold. "Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen." Deshalb sei in jedem Einzelfall zu prüfen, welche Schule am besten für ein Kind geeignet sei.

SPD und Grüne sind erleichtert über die geplanten Veränderungen, allerdings gehen sie ihnen nicht weit genug. Nicht eine Bildungskommission, sondern der Wille der Eltern müsse ausschlaggebend sein, forderte die SPD-Abgeordnete Marianne Wonnay, die sich seit Jahren für das Emmendinger Modell starkgemacht hat.

"Die Sonderschulpädagogen müssen zu den Schülern , nicht die Schüler zu den Sonderschulpädagogen kommen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen. In Klassen, in denen integrativ unterrichtet werde, profitierten alle Kinder, weil sich die Lehrer an den unterschiedlichen Voraussetzungen der Einzelnen orientierten. Vor allem die Förderschulen für lernbehinderte Kinder sind aus Sicht Rastätters verzichtbar. Bei einer besseren Förderung könnten Förderschüler - drei Viertel von ihnen haben Migrationshintergrund - erfolgreich die Regelschule besuchen. Nötig sind aus Sicht von SPD und Grünen kleinere Klassen mit höchstens 20 Schülern, davon könnten bis zu fünf Kinder behindert sein. Zudem sollten in diesen Klassen jeweils zwei Lehrer - darunter ein Sonderpädagoge - sein.

Der Verband Bildung und Erziehung verlangt bei der angestrebten Integration eine intensive Vorbereitung der Lehrer. "Grund-, Haupt-, Real- und Gymnasiallehrer wären ohne eine gründliche sonderpädagogische Ausbildung ziemlich hilflos und würden der gut gemeinten Sache sonst eher schaden als nützen", sagte VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Der Bedarf an Sonderpädagogen werde weiter hoch sein.