Sozialstaat vor Zerreißprobe

Stuttgart - Mit dem Versprechen, das Land politisch zu erneuern, zieht der Sozialdemokrat Gerhard Schröder 1998 ins Kanzleramt ein. Seine rot-grüne Bundesregierung hat zunächst einige Erfolge. Als Schröder 2003 harte soziale Einschnitte macht, wenden sich aber viele Bürger ab. Auch Peter Klumpp ist enttäuscht.

Wäre die Geschichte von Peter Klumpp und Rot-Grün ein Groschenroman, die Sache wäre rasch erzählt: Anfangs hängt der Himmel voller Geigen, dann zieht der graue Alltag ein, man entfremdet sich, ist enttäuscht, trennt sich. Und wartet auf's Happy End.

"Der 27.September 1998, das war wie ein Traum für uns", erinnert sich Klumpp.

"Natürlich ist Politik nicht so einfach", sagt Klumpp trocken. Dazu sei seine Rolle nicht wichtig genug, da will er nicht zu dick auftragen. Doch ein bisschen emotional sei die Beziehung schon gewesen.

"Der 27.September 1998, das war wie ein Traum für uns", erinnert sich Klumpp. Die SPD hat soeben die Bundestagswahl gewonnen. Ihr Spitzenkandidat Gerhard Schröder schickt sich an, nach Willy Brandt und Helmut Schmidt als dritter Sozialdemokrat ins Kanzleramt einzuziehen und mit Bündnis90/Grüne die nächste Bundesregierung zu bilden. "Wir hatten die Hoffnung, dass die SPD das Wort sozial wieder großschreibt, und die Grünen sollten dafür sorgen, dass die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen besser geschützt werden."

Hoffnung, das bezieht sich auf die Zukunft. Das Wort vom "Traum" hingegen erklärt sich aus der Vergangenheit. Und die war schwarz. Von 1982 bis 1998. 16 Jahre lang. "Die Kanzlerschaft des Helmut Kohl war für mich in der Summe betrachtet eine Zeit voller Selbstzufriedenheit, Reformunfähigkeit, Lähmung", sagt Klumpp. Das sehen zuletzt viele Deutsche so. Das Wort des Jahres 1997 heißt: Reformstau.

Klumpp ist in Zazenhausen aufgewachsen, an der Naht zwischen Stadt und Land. Sein Vater ist ein überzeugter Liberaler. Er sitzt für die FDP im Bezirksbeirat von Mühlhausen und kandidiert für den Stadtrat, allerdings ohne Erfolg. Die Niederlage führt im Hause Klumpp aber nicht zur Politikverdrossenheit: Um eine große Straße durch den Stadtteil Freiberg zu verhindern, zieht der Finanzbeamte Klumpp senior bis vor das Bundesverwaltungsgericht - und gewinnt. Das prägt auch den Sohn: "Für mich war Politik immer die Möglichkeit zum Gestalten, sie war also immer etwas Gutes."

Zur FDP, die damals "viel mehr Format hatte und sich zu Recht liberal nannte", findet der Sohn jedoch nicht. Stattdessen tritt er 1985 in die SPD ein. Es sieht so aus, als sei Kohls Kanzlerschaft bald am Ende, da beschert 1990 die deutsche Einheit dem Pfälzer die unerwartete Verlängerung. "Auch wenn es keiner wollte, er wurde immer wieder gewählt. Für die SPD war das zermürbend", sagt Klumpp.

Schröder ist kein Boss der Genossen, sondern ein Genosse der Bosse.

Nun soll alles anders werden. Das Projekt Rot-Grün verspricht Aufbruch, Reformen, einen Wandel in der politischen Kultur. Dafür stehen auch die extrovertierten Frontmänner Joschka Fischer (Grüne) und Schröder. Die beiden geraten von Anfang an unter Druck: Während Ex-Sponti Fischer seiner Partei erklären muss, weshalb ausgerechnet Rot-Grün im März 1999 auf dem Balkan den ersten Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr befiehlt, muss Schröder zur selben Zeit den entnervten Rückzug von Oskar Lafontaine als Finanzminister und bald darauf auch als SPD-Chef verkraften.

"Als Lafontaine gegangen ist, sind die Aktienkurse um sechs Prozent gestiegen", erinnert sich Klumpp. "Das war ein schlechtes Omen." Schröder übernimmt auch den SPD-Vorsitz und zeigt, so sieht es Klumpp, "sein wahres Gesicht als Modernisierer", beispielsweise beim Aufweichen des Ladenschlussgesetzes. "Ein sozialdemokratischer Kanzler hätte sich da anders verhalten müssen", kritisiert er.

Schröder ist kein Boss der Genossen, sondern ein Genosse der Bosse. Den Kalauer hört man bald oft, in Anspielung auf die Nähe des Kanzlers zur Wirtschaft. Der Niedersachse provoziert auch, mit Brioni-Anzügen, Cohiba-Zigarre oder einem Auftritt bei "Wetten, dass ...?". Schröder ist ein Virtuose im Umgang mit den Medien. Doch Klumpp lassen die Eskapaden kalt: "Dieses Glitzerzeugs, das war und ist nicht meine Welt", sagt er. Nicht der Kanzler im feinen Zwirn irritiert ihn, sondern der deutsche Soldat auf dem Balkan. Sein Vater, der 1950 aus russischer Kriegsgefangenschaft heimgekehrt ist, hat ihm erzählt, was Krieg mit Menschen anrichtet. Dass Schröder 2002 den USA die Gefolgschaft im Irak-Krieg verweigert, was ihm die Wiederwahl sichert, hält Klumpp "aus heutiger Sicht für Publicity". Die Richtung habe aber gestimmt.

Der 55-Jährige anerkennt die Erfolge von Rot-Grün beim Atomausstieg oder der Ökosteuer. Doch der Tiefschlag vom 14.März 2003 überschattet alles. An dem Tag kündigt Schröder die Agenda 2010 an: "Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, die Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung einfordern müssen", sagt der Kanzler. Da habe ihn "heiliger Zorn" gepackt", erzählt Klumpp. "Diese Reform war und ist unsozial, eine Ausbeutung der Schwächsten, ein Skandal."

Kernstück der Agenda ist die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ArbeitlosengeldII, nach dem Namen der Reformkommission auch HartzIV genannt. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, fällt aus der Arbeitslosenversicherung und muss mit einem staatlichen Existenzminimum auskommen, das zudem an Auflagen wie Ein-Euro-Jobs geknüpft ist. HartzIV formiert ein neues Prekariat, wer auf Dauer keine Arbeit findet, dem droht der soziale Abstieg. Die Reform wird bald zur Zerreißprobe für den Sozialstaat; Hunderttausende gehen dagegen auf die Straße. 2005 verliert Schröder deshalb die Bundestagswahl. Doch 2003 sieht er keine Alternative: Die Globalisierung setzt die deutsche Wirtschaft unter Druck, mehr als fünf Millionen Menschen sind arbeitslos, die Sozialkassen bluten aus. Beschäftigung muss her, egal, um welchen Preis.

Der Anfang war gut, geendet habe seine Beziehung zur SPD jedoch in einer herben Enttäuschung, bilanziert Klumpp.

"Es hätte andere Rezepte gegen die Massenarbeitslosigkeit gegeben", ist Gewerkschafter Klumpp überzeugt. Aus Frust hat er 2003 sein SPD-Parteibuch zurückgegeben und ist der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) beigetreten. Die WASG, die Hartz-IV-Protestbewegung und die PDS aus Ost-Deutschland vereinigen sich später zur Linken. Dass die Agenda für eine konkurrierende Linkspartei eine Initialzündung gab, war der historische Bärendienst Schröders, meint Klumpp.

Der Anfang war gut, geendet habe seine Beziehung zur SPD jedoch in einer herben Enttäuschung, bilanziert Klumpp: "Man könnte auch sagen, dass ich mich politisch verraten fühle." An den Grünen, die in der Bundesregierung selbst die FDP als Neoliberale überflügelt hätten, lässt er im Rückblick ebenfalls kein gutes Haar. Heute würden die Öko-Partei und die SPD wieder Profil zeigen - angestachelt von der Linken.

Ist Rot-Grün nach den sieben Jahren Schröder/Fischer für immer diskreditiert? Da winkt Klumpp ab: "Rot-Grün war kein Irrtum - das Personal war der Irrtum."