Stuttgart - Die Junge Union wird ihrem Ruf als Stachel im Fleisch der CDU mal wieder gerecht. Landeschef Steffen Bilger übt scharfe Kritik an der Kanzlerin undwill am Wochenende beim Landestag in Asperg einen Leitantrag verabschieden, der voller brisanter Forderungen steckt.
In diesen Tagen gilt bei der CDU im Land wie auf Bundesebene ein ungeschriebenes Gesetz, das da sinngemäß lautet: Bloß nicht die Bundeskanzlerin angreifen, um Gottes willen nicht an ihrer politischen Linie zweifeln. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat das vergangene Woche bei seinem Vorstoß zur Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes schmerzlich erfahren müssen. Aber zumindest der Parteinachwuchs in Baden-Württemberg mag sich nicht den Mund verbieten lassen und geht selbstbewusst in den Landestag am Wochenende in Asperg. Landeschef Steffen Bilger jedenfalls macht klar: "Wir werden über alles diskutieren, was aktuell ist."
Themen gibt's genug. Mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird man beraten, ob es wirklich sinnvoll ist, Killerspiele zu verbannen und das Waffenrecht zu verschärfen, oder ob das staatliche Eingreifen womöglich nur zur Blüte der Illegalität führt. Auch Ministerpräsident Oettinger wird erwartet. Sein Thema: "Baden-Württemberg - Modell deutscher Möglichkeiten." Der Regierungschef kann sich darauf gefasst machen, dass der Parteinachwuchs über die jüngste Steuerdebatte und die Formulierungen im Wahlprogramm der Union alles andere als glücklich ist. "Dass es zeitnah Steuersenkungen geben soll, nimmt uns doch niemand wirklich ab", warnt Bilger vor falschen Versprechungen.
In der Debatte um Steuersenkungen und Steuererhöhungen werde das eigentliche Problem - die Sanierung der völlig überschuldeten Haushalte - immer mehr vergessen. "Wichtig ist doch, dass wir von den enormen Schulden herunterkommen", fordert Bilger angesichts von über 40 Milliarden Miesen im Landeshaushalt, er stellt aber immer öfter fest: "Unser oberstes Ziel muss es sein, auch 2010 in Baden-Württemberg die Nullverschuldung zu halten.
Deshalb stört mich, dass viele Abgeordnete nur darauf warten, das Thema Nullverschuldung zu beerdigen, damit sie dann ihre Listen mit den Ausgabewünschen aus der Schublade holen können." Gerade auf Bundesebene habe die Union einen fahrlässigen Finanzkurs eingeschlagen: "Spätestens die Verlängerung der Abwrackprämie hat erhebliche Kosten für den Steuerzahler verursacht, aber auf dem Automobilmarkt nur zu einem kurzen Strohfeuer geführt. Diese Milliarden an neuen Schulden hätte Deutschland sich sparen können."
Es wird in Asperg aber nicht nur um Sachthemen, sondern auch um atmosphärische Störungen gehen. Und da hält Bilger mit seinem Unmut nicht hinterm Berg. Der Plan von Kanzlerin Merkel und ihrem nahen Umfeld, nach der Bundestagswahl den üblichen Bundesparteitag Anfang Dezember zu streichen, sei nicht hinnehmbar.
"Wir fordern die Bundes-CDU auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und einen Parteitag durchzuführen." Ein entsprechender Antrag an die Bundes-CDU soll in Asperg verabschiedet werden. Trotz aller Verpflichtungen nach der Wahl und möglicher Koalitionsverhandlungen könne die Kanzlerin "die Partei nicht auf diese Weise missachten", so Bilger: "Die Basis hat ein Anrecht auf eine Analyse des Wahlkampfs und des Programms."
Ohnehin erwartet die Junge Union, dass Baden-Württemberg künftig auf dem Berliner Parkett engagierter als bisher auftritt. "Angesichts der Vehemenz", mit der andere Bundesländer in Berlin präsent seien, müsse der Südwesten in den nächsten vier Jahren "eine konsequente Lobby-Arbeit" ausüben. Bilger hält es da mit einer Formulierung aus dem Leitantrag: "Anstatt Sympathiepunkte im Bundeskanzleramt zu sammeln, sollten Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus Baden-Württemberg sich mehr für die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler einsetzen." Wer den Konflikt mit den Parteioberen scheue, sei "eine Fehlbesetzung".
Frank Krause
