Stuttgart - Der Streit über eine frühe Einführung der Pension mit 67 in Baden-Württemberg eskaliert. DGB-Landeschef Rainer Bliesener drohte am Dienstag mit öffentlichen Protestaktionen der Beamten, sollte die Landesregierung an ihren Plänen festhalten. "Einen Sonderweg Baden-Württembergs darf es nicht geben", sagte Bliesener. Er sieht in der Drohung von Finanzminister Willi Stächele (CDU), andernfalls die Altersbezüge der Staatsdiener zu kürzen, einen Affront.
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Stächele sagte, sollten sich die Beamten nicht bewegen, könnte das Land auch deren Versorgungsniveau um 0,7 Prozentpunkte absenken, um den gleichen Spareffekt zu erzielen: "Das ist kein böser Angriff der Politik. Vielmehr geht es um Generationengerechtigkeit." Dem widersprach Bliesener: "Eine schnelle Einführung der Pension mit 67 hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Das ist eine einseitige Strafaktion gegen die baden-württembergische Beamtenschaft."
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will das Pensionsalter aus Spargründen bereits bis 2020 auf 67 Jahre anheben, obwohl dies im Bund und in anderen Bundesländern erst für 2029 vorgesehen ist.
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dpa/lsw
Lesermeinungen
15.07.2009 15:41
Autor: Helmut Schalk
Es kommt mir so vor, als hätte Herrn Finanzminister Stächele ein Stachel in den Allerwertesten gestochen. Minister können bis in`s hohe Alter, oder bis zum Tode in ihren Sitzungen Dösen, Schlafen und Schnarchen, sie bekommen trotzdem ihr Salär. Dazu Sitzungsgelder und andere Aufwandsentschädigungen, zahlen keine Autokosten da sie einen Dienstwagen mit Chauffeur haben und darin weiterschlafen können, werden überall hin kostenlos als VIP eingeladen. Wenn das ein Beamter machen würde (geht nicht), der müsste warten bis zur Pension und würde als korrupt und bestechlich eingestuft. Hat sich der vermutlich Gestochene schon einmal einen Streifenpolizisten oder Strafvollzugsbeamten mit 67 Jahren im Dienst vorgestellt, der sich mit rüpelnden in vollem Saft stehenden Jugendlichen, Heranwachsenden, auch Erwachsene herumstreiten muss. Da diese Personen ja keinen Respekt oder Achtung mehr vor dem Alter haben, werden die Beamten mit Opa was willst du denn angemacht. Solche Zustände wird das Parlament sicher nicht wollen und die Bürger erst recht nicht. Man kann es ja noch übertreiben und die Beamten die Faulenzer, bis zum Tod im Dienst belassen und dann einen schönen Altersorden für für langes Durchhalten erfinden.
Helmut Schalk
14.07.2009 15:08
Autor: Hans Reibold
Ich bin dafür, die Pensionsaltersgrenze für Beamte wie im Rentenbereich bis zum Jahr 2029 auf 67 anzuheben. Aber keine Benachteiligung und kein Sonderopfer durch frühere Umstellung
