Stuttgart - Gegen Flatrate-Bordelle wie in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) kann laut Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) auch ohne Gesetzesänderung vorgegangen werden. "Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten", sagte Goll am Dienstag unserer Zeitung. Dies habe eine Prüfung seines Ministerium ergeben.
Goll kündigte an, dass Polizei und Justiz die Möglichkeiten auch nutzen werden. "Innenminister Rech und ich sind uns einig, dass wir alle Mittel ausschöpfen werden, damit solche Einrichtungen auf Dauer nicht bei uns betrieben werden." Man werde, versprach Goll, "flatrate-bordell-frei" machen. Aus taktischen Gründen wolle er nicht ins Detail gehen. "Ich wage aber die Prognose, dass diese Einrichtungen in Baden-Württemberg kein langes Leben haben werden." Nach Golls Ansicht liegen bereits "klare Verstöße" gegen die Rechtslage vor. So sei die Art, wie für die Sex-Flatrate geworben werde, eindeutig unzulässig.
Ein Sprecher der Stadt Fellbach sagte, man prüfe weiter mögliche Verstöße. Die Verhängung eines Bußgeldes wegen verbotener Werbung sei denkbar, löse das Problem aber nicht. Auch der Weg der Stadt Heidelberg, die ein Flatrate-Bordell wegen Vorgaben im Bebauungsplan bis 20. Juli dichtmacht, sei Fellbach verwehrt, da es für diesen Standort keine solchen Vorgaben gebe.
Rainer Wehaus
