Kursteilnehmer springen ab

Durch das Zuwanderungsgesetz wurden 2005 Integrationskurse eingeführt. Private und öffentliche Träger bieten diese an. Abgerechnet wird über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das dem Bundesinnenministerium zugeordnete Amt zahlt auch Fahrtkosten für Teilnehmer aus. Soweit die Theorie. Und nun die Praxis: Zahlungsverzögerungen - bedingt durch einen für Deutschland typischen bürokratischen Aufwand - bringen vor allem kleine und mittelgroße Träger an den Rand der Insolvenz. Und immer mehr Teilnehmer brechen ihre laufenden Kurse ab, weil sie die Fahrtkosten nicht länger vorfinanzieren können. Das BAMF ist mit seiner zu geringen Personaldecke der Aufgabe nicht gewachsen und macht keinen Hehl daraus.

"Alle Beteiligten sind mit diesem System überfordert", beklagt auch Simone Henke vom Sprecherkreis Initiative pro Integration und Geschäftsführerin von henke-schlungen in Stuttgart. Die Außenstände ihres Instituts lagen im Juni bei rund 120000 Euro. Die älteste noch unbearbeitete größere Rechnung datiert vom 20. Februar dieses Jahres. Außerdem gebe es noch verschiedene offene Posten aus dem Jahr 2007 obwohl die offizielle Zahlungsfrist nach Angaben des Verbands Deutscher Privatschulverbände e. V. vier Wochen beträgt.

Von den gut 2000 Trägern seien etwa 35 Prozent privat organisiert. Die leiden besonders unter der schlechten Zahlungsmoral des BAMF. Öffentlich geförderte Träger haben es leichter, Mieten oder Lehrkräfte vorzufinanzieren. Einige Institute bezahlen ihre Lehrer mittlerweile erst, wenn das Geld auf dem Konto ist. "Dies führt zu Existenznöten der Lehrkräfte, die mit einem Honorar von durchschnittlich 16 Euro pro Stunde schon schlecht bezahlt sind", sagt Henke. Der Verwaltungsaufwand kostet nicht nur Zeit sondern auch Geld, das für Honorarkräfte besser angelegt wäre.

"Wenn wir die Integration nicht besser organisieren, haben wir in absehbarer Zeit ein gesellschaftliches Problem", warnt Sibylle Laurischk, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Integration. Sie kritisiert die Zuständigkeiten: Maria Böhmer (CDU) ist seit 2005 Integrationsbeauftragte, arbeitet im Bundeskanzleramt und ist als Staatsministerin direkt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugeordnet. Viel zu entscheiden hat Böhmer aber nicht. Ihr Apparat ist zudem recht überschaubar.

Die Fäden laufen im Bundesinnenministerium zusammen. Und dort wird "Integration vor allem vom Sicherheitsaspekt her gesehen", kritisiert Laurischk. Sie fordert eine "Integrationspolitik aus einer Hand".

In der Öffentlichkeit präsentieren sich Schäuble und Böhmer allerdings gerne gemeinsam. So besuchten sie jüngst die Fichtelgebirge-Grundschule in Berlin-Kreuzberg, um die bundesweite Kampagne zur Teilnahme an Elternintegrationskursen zu starten: Unter dem Motto "Deutsch lernen - Deutschland kennen lernen" soll Müttern Vätern aus Zuwandererfamilien die Möglichkeit geboten werden, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und mehr über Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder zu erfahren. "Damit Kinder in Deutschland erfolgreich sein können, müssen auch die Eltern die deutsche Sprache beherrschen", forderte Schäuble auch in Kreuzberg.

Fördern und fordern ist der Leitsatz des Innenministers. Mit dem Fördern hapert es. Dabei sind die Probleme, mit denen Anbieter von Integrationskursen kämpfen, seit Jahren bekannt. "Das derzeitige System zeichnet sich durch einen erheblichen Verwaltungsaufwand aus, der hohe Kosten in Bereichen verursacht, die nicht unmittelbar dem Lernerfolg der Teilnehmer/innen dienen. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Kosten/Nutzen-Relation aus Sicht des Bundes hinterfragen", urteilte die Unternehmensberatung Rambøll Management 2006 in einer Studie für das Innenministerium.

Geschäftsführerin Henke ist deshalb nicht sehr optimistisch, wenn Schäubles Haus Besserung gelobt. Wenn nicht bald etwas geschehe, sei "das flächendeckende Angebot von Integrationskursen nicht mehr gewährleistet", warnt sie.