Stuttgart - Das Landtagsgebäude ist marode; im Haus der Abgeordneten herrscht drangvolle Enge. 2011 wird die Not noch größer. Im Parlament wird deshalb mit dem Neuen Schloss oder einem Neubau im Park geliebäugelt. Beim Neubau signalisiert die Stadt aber Widerstand.
Als politische Institution schätzt Ulrich Lochmann sein Haus. Doch wenn der Direktor des baden-württembergischen Landtags über dessen Unterbringung spricht, nimmt er kein Blatt vor den Mund: "Die heutige Raumsituation im Landtagsgebäude und die Gebäudetechnik sind in weiten Bereichen nicht mehr zeitgemäß."
Verglichen mit dem denkmalgeschützten Landtag von 1961 ist das Haus der Abgeordneten von 1987 eine Top-Immobilie. Dafür herrscht dort drangvolle Enge: Nicht selten belegen zwei Personen eines der 119 Büros mit 13,3 Quadratmeter Freifläche. Abgeordnete sagen dazu "Mickerbude", "Hasenstall", "Zelle" oder "Käfighaltung".
Ein Neubau soll all diese Probleme lösen: Im Gespräch ist der Akademiegarten neben dem alten Landtag, die Fläche vis-à-vis vor der Landesbibliothek oder gegenüber dem Karlsplatz. Auch der Umzug der Abgeordneten ins Neue Schloss und der Neubau eines Plenarsaals an dessen Rückseite wird genannt, was aber ein Ausweichquartier für das im Schloss untergebrachten Finanz- und Kultusministerien bedürfte. Eine Bebauung vor der Bibliothek wiederum kollidiert mit deren eigenen Neubauplänen.
Derzeit ermitteln Gutachter, wie viel zusätzliche Fläche jede Fraktion benötigt. Auf dieser Grundlage will das Landtagspräsidium im Herbst die künftigen Funktionen und den Standort des Neubaus festlegen. Daraus ergeben sich auch die möglichen Projektkosten: Ein schlichter Bürobau, der mit rund 10000 Quadratmetern die derzeitige Nutzfläche aller Fraktionen etwa verdoppeln würde, wäre für 25 Millionen Euro denkbar. Eine Variante mit Plenarsaal könnte hingegen 100 Millionen Euro kosten oder mehr. "Bei der großen Lösung wollen wir ein architektonisches Glanzlicht setzen", heißt es selbstbewusst im Landtag. Als Hauptargument für den Neubau wird die Parlamentsreform genannt: Wenn 2011 aus dem Teilzeit- ein Vollzeitparlament wird, sollen die Abgeordneten häufiger in Stuttgart sein, dort mehr Arbeiten erledigen, dafür mehr Mitarbeiter beschäftigen und deshalb mehr Büroraum benötigen.
"Der ganze Parlamentsbetrieb braucht mehr Raum und bessere Arbeitsbedingungen, erst recht nach 2011", sagt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: "Wir sollten alle Kräfte auf dieses Ziel bündeln und mehr Mut zeigen." Das Abgeordnetenhaus entspreche "nicht dem Bedarf, dort ist kein konzentriertes Arbeiten möglich", urteilt Theresia Bauer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion der Grünen. Wie Gall möchte sie sich noch nicht auf den Standort festlegen: "Wir suchen erst die beste und effizienteste Lösung", sagt Bauer. Hagen Gluck, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, bekennt dagegen: "Ich tendiere vom Herzen her zum Neuen Schloss."
"Wir haben eigene Ideen, wollen aber die Vorschläge der Landtagsverwaltung abwarten", meint Pressesprecher Christoph Hermes. Was Sache ist, weiß die Fraktion trotzdem: CDU-Fraktionschef Stefan Mappus sitzt schließlich mit Bauer, Gall und Gluck im Präsidium des Landtags.
Die ins Auge gefassten Neubauflächen gehören zwar alle dem Land. Für den Akademiegarten müsste die Stadt aber erst den Bebauungsplan aufstellen. "Unser Anliegen ist auch eine große städtebauliche Chance", verspricht Lochmann. Das sieht Stuttgarts Baubürgermeister Mathias Hahn (SPD) ganz anders: "Der Akademiegarten sollte nicht bebaut werden. Es gibt dort genug Alternativen, zum Beispiel den Parkplatz vor dem Landtag." Hahns Veto wird von der stärksten Kraft im Gemeinderat unterstützt: "Ein Neubau im Akademiegarten kommt mit uns nicht infrage", legt sich Fraktionschef Werner Wölfle (Grüne) fest.
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