Polizeischutz für Kreisräte

Wenn an diesem Montag Landrat Roland Bernhard die erste Sitzung des im Juni gewählten Kreistags eröffnet, ist die Polizei dabei. „Wir sind präsent und werden konsequent eingreifen, wenn es zu Störungen kommt“, kündigt der Böblinger Polizeisprecher gegenüber unserer Zeitung an.

Normalerweise sind solche Auftaktveranstaltungen zum Gähnen. Der Vorsitzende hält eine Begrüßungsrede. Dann werden die Kreisräte verpflichtet, Ausschüsse und andere Gremien gebildet. Alles Regularien ohne politische Brisanz. Doch diesmal ist in Böblingen alles anders. Die Wähler haben den Etablierten ein Ei ins Nest gelegt, das ihnen gar nicht gefällt. Hier müssen sich Freie Wähler, CDU, SPD, Grüne und FDP mit einem NPD-Mann herumschlagen. Janus Nowak (31) aus Gäufelden, der stellvertretende Landesvorsitzende der Rechtsextremen, will nach eigenen Angaben die "Interessen des deutschen Volkes vertreten" und "den Großen auf die Finger schauen".

Wegen dieser markigen Sprüche freilich hat die Polizei keinen Einsatzplan ausgearbeitet. Die Beamten reagieren vielmehr auf eine von Antifaschisten angemeldete Demonstration. Etwa 100 Teilnehmer, so der Polizeisprecher, würden zur Kundgebung auf dem Elbenplatz erwartet. Von dort wollen sie pünktlich zum Sitzungsbeginn ins nahe gelegene Landratsamt ziehen. "Machen wir deutlich, dass der antifaschistische Widerstand nicht kleinzukriegen ist. Weder in Gerichten, noch vor Parlamenten", heißt es auf einschlägigen Seiten im Internet.

Die Linksextremen haben einen Großkampftag geplant. Ihre Einsatzgebiete: Erst Stuttgart, dann Böblingen. Doch die Landeshauptstadt können sie vergessen. Das Landgericht hat am Freitag einen für Montag angesetzten Berufungsprozess vertagt.

Es ist ein Fall, der auch mit Böblingen und sogar ein wenig mit dem einzigen NPD-Kreisrat im Südwesten zu tun hat. Denn das dortige Amtsgericht hat im September 2008 sieben Männer aus der linken Szene wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen neun und 16 Monaten verurteilt. Sie sollen nach einem Konzert des rechten Liedermachers Frank Rennicke in Sindelfingen vier NPD-Anhänger verprügelt haben. Nowak soll die Veranstaltung organisiert haben. Wie schon in Böblingen, wo es nach dem Urteil zu Tumulten im Gerichtssaal kam, wollten auch in Stuttgart Unterstützer der mutmaßlichen Schläger den Prozess begleiten. Darauf werden sie jetzt voraussichtlich bis Anfang nächsten Jahres warten müssen.

Nicht so im Kreistag: "Es wäre ärgerlich, wenn es zu Störungen kommen würde", sagt der Landrat. Bernhard hat das Hausrecht, er ist gefordert, wenn die öffentliche Sitzung aus den Fugen gerät. Die Unterstützung der Polizei ist ihm sicher. Die will sich zwar laut ihres Sprechers "im Hintergrund halten", doch "wir sind innen und außen präsent". Auch zivile Kräfte sollen eingesetzt werden. Nicht auszuschließen ist, dass auch die Rechten Anhänger mobilisieren.

Derweil haben sich die Kreisräte bereits deutlich vom NPD-Mann distanziert. Nowak soll in keinem Ausschuss vertreten sein. Früheren Einzelkämpfern, selbst "Republikanern", hatten sie dies gewährt. Diesmal nicht: "Wir sehen keinen Grund, warum wir der NPD entgegenkommen sollten", sagt Wilfried Dölker, Chef der mit Abstand stärksten Fraktion (Freie Wähler).

Das dürfte den Kommunalpolitikern eine abendfüllende Auftaktsitzung bescheren. Wenn nur ein Kreisrat den Besetzungslisten widerspricht, müssen die Ausschussmitglieder geheim gewählt werden. Nowak will das tun. Am "gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen", so Dölker, wird das jedoch nichts ändern: "Der Ausgang ist klar."