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Brüssel / Stuttgart - Noch macht Brüssel nur Vorschläge, wie die Städte ihren Verkehr besser in den Griff bekommen. Doch die Landesregierung vermutet den heimlichen Versuch, die City-Maut für alle vorzuschreiben.
London hat sie, Stockholm hat sie, und auch andere Städte erwägen, Autofahrern eine Eintrittsgebühr in die City abzuverlangen. Die EU-Kommission regt schon mal einen europaweiten Austausch über diese "Preismodelle" an und empfiehlt auch sonst zahlreiche Maßnahmen, wie die Städte ihren Verkehr effektiver und ökologischer machen können. Dazu hat sie in der vergangenen Woche einen "Aktionsplan urbane Mobilität" vorgestellt.
Sollen Autofahrer eine Eintrittsgebühr für die Stadt zahlen?
Doch die Stuttgarter Landesregierung zieht die Notbremse. "Ich kann nur nachdrücklich warnen und sagen: Wehret den Anfängen", sagte Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) unserer Zeitung. Der Brüsseler Aktionsplan sei nichts anderes als ein erneuter Versuch, die City-Maut zentral vorzuschreiben.
Dabei gehe das die EU gar nichts an. Reinhart: "Wer, wenn nicht die Städte selbst, kann denn am besten beurteilen, was für die jeweilige Kommune und für deren Bürger am besten ist?" Der vorgeschlagene Informationsaustausch klinge harmlos, sei jedoch das genaue Gegenteil. Auf ähnliche Weise habe die EU bereits die Lkw-Maut vorangebracht. Auch der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer spricht sich strikt gegen EU-weite Vorgaben zur City-Maut aus: "Die Empfehlungen werden stufenweise verbindlich, und das macht keinen Sinn."
Arnold Rieger
05.10.2009 - aktualisiert: 05.10.2009 18:18 Uhr
Lesermeinungen
06.11.2009 06:44
Autor: Stefan Herrmann
...liebe Leute, ich werde langsam EU Müde, die ewige Einmischerei aus Brüssel in nationale Angelegenheiten geht mir langsam tierisch auf den Sack! - und unsere Politiker haben wohl nichts anderes zu tun, als jeden Kruscht dann sofort umzusetzen, das ist die deutsche Gründlichkeit!
06.11.2009 06:39
Autor: Stefan Herrmann
Da fällt mir nichts mehr ein, was soll das, außer Geld in die öffentlichen Taschen zu bringen! Unverschämtheit, wie will die Politik den Bürger noch beschneiden und ihnen das Geld aus den Taschen ziehen. Ich sag es meinem Arbeitgeber, dass er mein Gehalt gleich dem Staat überweisen soll - Der Bürger ist und bleibt die Melkkuh für ein paar "Großkopf ede", die Dienstwagen haben oder alles von der Steuer wieder reinkriegen!!
16.10.2009 18:43
Autor: Walter Hans
Ja, eine City Maut ist sehr sinnvoll
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