Westerwelles Reisen
FDP steht hinter Parteichef
Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hat Außenminister Guido Westerwelle in der Debatte über die Auswahl seiner Reisedelegationen erneut den Rücken gestärkt. Er sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob es von Westerwelle richtig gewesen sei, Geschäftsfreunde seines Bruders bei Dienstreisen mitzunehmen.
Grundgesetz-Änderung
Jobcenter sollen reformiert werden
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die geplante Grundgesetz-Änderung für die Reform der Jobcenter rasch unter Dach und Fach bringen.
100 Tage schwarz-gelb
Opposition: Regierung hat "total versagt"
100 Tage nach dem Start der neuen Bundesregierung hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition aus Union und FDP "totales Versagen" vorgeworfen.
Luftschlag von Kundus
Was weiß der Generalinspekteur?
Verteidigungsminister zu Guttenberg wird erst im März vor dem Untersuchungsausschuss zum tödlichen Luftschlag von Kundus aussagen. Zunächst freut er sich über einen neuen Generalinspekteur.
Schlagabtausch im Bundestag
Die Rückkehr zur derben Sprache
Es war die erste Gelegenheit für die Kanzlerin, nach der Zeit des Gezänks in der Koalition dem Parlament ihre Sicht der Dinge darzulegen. Wo aber demnächst gespart werden soll, bleibt weiter offen.
Die wichtigsten Fragen
Vor der Reform der Hartz-IV-Reform
Mit den Hartz-IV-Gesetzen sollen Arbeitslose und Langzeitarbeitslose rasch in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden - doch das gelingt zu selten. Wir geben Antwort auf die wichtigsten Fragen.
Millionenspende von Hotelier
Scharfe Kritik an der FDP
Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die im Bund regierende FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert.
Von der Leyen will mehr
Die Rosinenpickerin
Seit die 32-jährige Kristina Köhler (CDU) Ende November vom Bundespräsidenten vereidigt wurde, ist sie von der politischen Bildfläche verschwunden.
Westerwelle im Jemen
Hoffnung für deutsche Geiseln
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) berichtete am Montag nach einem Treffen mit dem jemenitischen Präsidenten, die Behörden des Landes glaubten den Aufenthaltsort der Geiseln zu kennen.
EU-Kandidat Türkei
Lob für Westerwelles Weitblick
Die CSU will die Frage der deutschen Haltung zum EU-Beitritt der Türkei zum Thema in der Koalition machen. Es müsse in erster Linie um die Interessen Deutschlands und der EU gehen.
Westerwelle in Ankara
Besänftigung für Türkei
Bei seinem ersten Besuch in Ankara hat Außenminister Guido Westerwelle die türkische Regierung zu einer weiteren demokratischen Öffnung ermuntert.
Dreikönigstreffen
Westerwelle will "geistig-politische Wende"
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will Antreiber für eine "geistig-politische Wende" in Deutschland sein und setzt weiter auf Steuersenkungen.
Kanzlerin Merkel
"Kopenhagen nicht schlechtreden"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, die Ergebnisse des Weltklimagipfels von Kopenhagen schlechtzureden.
Bundeswehr
Wieker neuer Generalinspekteur
Der Kommandeur des Deutsch-Niederländischen Korps, Volker Wieker, wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr.
Steuersenkungen
Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat stimmte am Freitag nach langem Streit zwischen Bund und Ländern dem sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" mehrheitlich zu.
Die Kundus-Affäre
Was am 4. September geschah
Dreieinhalb Monate nach dem umstrittenen Luftschlag von Kundus wird der Vorfall jetzt parlamentarisch aufgearbeitet. Ein Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert.
Luftangriff in Kundus
U-Ausschuss nimmt Arbeit auf
Mit den tödlichen Luftschlägen in Kundus befasst sich ab sofort ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Am Mittwoch übernahm der Verteidigungsausschuss diese Funktion.
Schwarz-gelber Holperstart
Merkel - genervt und getrieben
Reichlich holprig ist Schwarz-Gelb gestartet - und Angela Merkel ist weiter auf der Suche nach dem richtigen Regierungsstil. Der Kanzlerin stehen heikle Aufgaben bevor.
Was ist erlaubt?
Die Soldaten und das Recht
Afghanen spotten, die Bundeswehr schieße mit ihren Tornado-Jets Fotos, statt Bomben auf die immer stärkeren Taliban zu werfen. Hätte sie das Recht dazu? Fragen und Antworten.
Bund und Länder
Annäherung im Steuerstreit
Im Steuerstreit haben der Bund und das Land Schleswig-Holstein vor der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag Lösungswege ausgelotet. Eine Einigung rückt offenbar näher.
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