Giftliste trifft vor allem Lehrer

Stuttgart - Baden-Württemberg steuert immer mehr auf eine Rekordverschuldung zu. Um das zu verhindern, prüft das Landesfinanzministerium nun auch Einsparungen im Bildungsbereich.



Nach internen Überlegungen des Finanzministeriums würde eine Streichung der drei unterrichtsfreien Tage, die jedem Lehrer zustehen, rund 63 Millionen Euro jährlich bringen. Auch die Verlegung der pädagogischen Tage sowie anderer Fortbildungsveranstaltungen in die Ferienzeit könnte bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr sparen. Darüber hinaus wird erwogen, Lehrer erst mit dem 65. Geburtstag in Pension zu lassen und nicht wie bisher bereits zum Ende des Schuljahres, in dem sie 64 werden.

Zudem wird geprüft, die Senkung des Klassenteilers um zwei Jahre zu verschieben, was 160 Millionen Euro einsparen würde. 2008 hatte die CDU-FDP-Landesregierung beschlossen, den Klassenteiler in den nächsten Jahren schrittweise von 33 auf 28 Schüler zu senken. Dafür sind 3200 zusätzliche Lehrerstellen nötig. Finanzminister Willi Stächele sagte, die schwierige Haushaltslage erfordere „eine Prioritätensetzung“, das 500-Millionen-Euro-Bildungspaket bedürfe einer „Nachjustierung“. Sowohl Kultusminister Helmut Rau als auch CDU-Landtagsfraktrionschef Stefan Mappus lehnten Stächeles Überlegungen zum Klassenteiler aber umgehend ab.

Nach Informationen unserer Zeitung fehlen Stächele noch immer rund 500 Millionen Euro zum angestrebten Ziel, im Landeshaushalt 2010/2011 insgesamt 1,2 Milliarden Euro einzusparen. Die Spitzen der Koalition wollen am 2. und 4. November über weitere Sparmöglichkeiten beraten. Nach jetzigem Stand muss Baden-Württemberg für den Doppeletat bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden machen.